Als Netzaktivistin im Bundestag – Insider Einblicke und Mitmachmöglichkeiten
2019-08-22, 18:15–19:15, Plank (Stage)

Der Bundestag ist anders als man denkt. Analoger als man ohnehin
vermutet, mit irrsinnigen Abläufen und unvorstellbaren Papierbergen. Es
ist viel anstrengender, als man sich je hätte ausmalen können. Man hat
zu viel Durst und zu wenig Schlaf und kaum noch ein Privatleben. Aber
man kann einen Unterschied machen und deshalb will ich zeigen, dass
Politik auch kompetent, transparent und partizipativ möglich ist. In
dieser Session gebe ich Insider Einblicke in den Alltag als netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag,
zeige die Handlungsmöglichkeiten einer Oppositionspolitikerin und wie
Ihr als Netzcommunity mich als Eure Volksvertreterin nutzen könnt, um
z.B. auf offiziellen Kanälen Informationen abzufragen, an die man sonst
nicht kommt, denn Wissen ist Macht.


Die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten hatte ich mir anders
vorgestellt. Schon rein vom praktischen Alltag her. Mich überraschten
Trinkverbote, 17-stündige Plenartage ohne Pausen, Schreibmaschinen,
Karteikarten und Faxgeräte, ich verlief mich in unterirdischen
Labyrinthen, fing 19 Mäuse im Büro und freute mich, als 2018 endlich das
WLAN kam. Ich wurde netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im
Digitalausschuss, im Beirat der Bundesnetzagentur (Megathema 5G
Lizenzversteigerung), der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz, in
den Ausschüssen für Bildung/Forschung/Technikfolgen sowie für Verkehr
und digitale Infrastruktur. In 22 Monaten hielt ich 19 Reden, stellte 43
schriftliche Fragen, 33 Kleine Anfragen, 5 Anträge und reichte einen
eigenen Gesetzentwurf ein. Es ging um Überwachung am Südkreuz, Open
Source, das NetzDG, Hackbacks, IPv6, Künstliche Intelligenz, DNA
Analysen in der Stammbaumforschung, Uploadfilter, IT Sicherheit,
Impressumpflichten, barrierefreie Notrufe, Whistleblower, Mobilfunk,
Open Data, KfZ Scanning, Funkzellenabfragen und stille SMS, digitale
Gewalt gegen Frauen, Bundeswehr bei re:publica, Verschlüsselung,
Lobbyregister, social Innovation und vieles mehr. Auf parlamentarischen
Reisen im Ausland lernte ich, wie weit das links regierte Uruguay in der
digitalen Bildung ist, wie man in Oman durch kluge Regulierung die
Funklöcher auf dem Land los wurde und wie viele Lichtjahre wir vom
eGovernment in Dänemark entfernt sind. Seit 10 Jahren setze ich mich für
transparente und partizipative Politik ein. Jetzt will ich meine eigenen
Ansprüche daran auch erfüllen. Ich berichte vor allem auf Twitter und
Instagram live aus Ausschüssen, Anhörungen und von Parlamentarierreisen
und greife Anregungen auf, die mich auf irgendeinem Kanal erreichen. Ich
verstehe mich als Volksvertreterin im Wortsinn und möchte als
Netzaktivistin ganz besonders Sprachrohr der Netzcommunity sein. Als
Politikerin einer Oppositionspartei kann ich Themen setzen und
Informationen beschaffen, ich kann fiese Fragen stellen – in langen und
kurzen Formaten und die Bundesregierung muss darauf antworten. In dieser
Session werde ich Beispiele zeigen, über meine Pläne reden und Euch
fragen, was Ihr schon immer von der Bundesregierung in Netzfragen wissen
wollten, damit ich die GroKo weiter nerven kann und wir alle besser
wissen, was sie tun.